Unsere Petition „Sprockhövel zum sicheren Hafen“ wurde abgelehnt.

Erstellt am 28.01.2021

Die Zuspitzung des Elends in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen und die fehlende Hilfe für die Menschen auf den Booten im Mittelmeer hatte unsere Kirchengemeinde gemeinsam mit der Flüchtlingshilfe Sprockhövel, der Ev. Kirchengemeinde Haßlinghausen-Herzkamp-Silschede, dem IG-Metall-Bildungszentrum und dem Kinderschutzbund Hattingen-Sprockhövel bewogen, im September eine Petition zu starten mit dem Ziel, dass der Stadtrat „Sprockhövel zum Sicheren Hafen“ erklärt. Wir haben den Stadtrat aufgefordert, öffentlich Solidarität mit Menschen auf der Flucht und der Seenotrettung zu bekunden und zusätzlich zur Verteilungsquote Plätze bereit zu stellen und sich für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten einzusetzen. Mitte November konnten der Bürgermeisterin 900 - auch in unserer Gemeinde - gesammelte Unterschriften übergeben werden. Am 21. Januar wurde der Antrag dann im Stadtrat verhandelt. Alle vertretenen Parteien bekundeten große Betroffenheit, aber am Ende wurde unser Antrag abgelehnt. Stattdessen verabschiedete man eine deutlich abgeschwächte Vorlage, nach der die Stadt nur für die bereits zugewiesenen Geflüchteten „sicherer Hafen“ sein will. Wir sind enttäuscht, weil die Chance für ein klares Statement vertan wurde.

Hier die Stellungnahme der Flüchtlingshilfe, der wir uns im Presbyterium anschließen:
"Befremdet ist man bei der Flüchtlingshilfe über die Begleitumstände der Ratssitzung. Eine Zusage für das Aufstellen von 2000 Papierschiffchen im Foyer der Glückaufhalle nahm die Stadt kurzfristig zurück. Auch bei der daraufhin nach den Regeln der Corona-Schutzverordnung vor der Halle organisierten Demonstration gab es noch vor Ort Versuche, diese zu verhindern.
Dass keine der im Rat vertretenen Parteien vor der Sitzung einen Antrag zur Unterstützung der Petition gestellt hat, hat bei der Flüchtlingshilfe ebenso Verwunderung ausgelöst.
Den in der Ratssitzung zur Ablehnung der Petition vorgetragenen Argumenten, man könne mangels Zuständigkeit und gegen den Willen höherer Instanzen nichts ausrichten, stimmt die Flüchtlingshilfe nicht zu. Im Gegenteil sei es Sinn der Petition gewesen, durch ein breites Bündnis von unten den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Das hätten nicht nur die Räte der Nachbarstädte Gevelsberg, Wetter und Witten verstanden und entsprechend entschieden, sondern insgesamt 226 Städte und Landkreise in Deutschland.
Auch die Befürchtung, bei Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen über die Zuteilungsquote hinaus könne man die Zuwanderung und die damit verbundenen Kosten nicht mehr kontrollieren, ist unbegründet. Nicht nur könne die Stadt die Zahl der zusätzlichen Geflüchteten selbst festlegen, auch würde der Hauptteil der Kosten vom Bund getragen. Vor diesem Hintergrund kann die Flüchtlingshilfe in den wortreich vorgetragenen Sympathie- und Mitleidsbekundungen für Geflüchtete in den Lagern in Griechenland, auf dem Balkan und im Mittelmeer nicht den ernsthaften Willen erkennen, das Schicksal dieser Menschen wirkungsvoll zu verbessern.
Immerhin hat der Rat in seinem Beschluss einige Passagen aus der Petition der Flüchtlingshilfe übernommen, darunter „alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung sowie gesellschaftliche Teilhabe zur Verfügung“ zu stellen und das städtische Handeln „stets öffentlich transparent“ zu machen. Darauf wird die Flüchtlingshilfe zukünftig achten und konkrete Forderungen stellen. Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses bereitet sie mehrere Anfragen vor. So macht sie sich wegen der Corona-Pandemie für die Beendigung der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften stark und setzt sich dafür ein, die Kinder von Geflüchteten mit Geräten und Internetzugang beim digitalen Unterricht zu unterstützen."


Heike Rienermann